Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Enabee GmbH (nachfolgend "Betreiber" genannt) regeln die Bedingungen für die Nutzung der unter www.22lines.com angebotenen Online-Plattform (nachfolgend "Portal" genannt) durch natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften (nachfolgend "Nutzer" genannt).
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") regeln die Nutzung des Portals durch Nutzer abschließend.
a. Der Betreiber bietet einen Marktplatz an, auf dem („Nutzer“) in Verkaufsangeboten („Angebot“), Waren und Leistungen aller Art die im Zusammenhang mit Sport-, Freizeit- und Outdooraktivitäten stehen („Artikel“) angeboten (in dieser Eigenschaft „Verkäufer“) und erworben (in dieser Eigenschaft „Käufer“) und sonstige Inhalte veröffentlicht werden können, sofern deren Angebot, Erwerb oder Veröffentlichung nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese AGB verstößt. Der Betreiber bietet selbst keine Artikel an und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge.
b. Der Betreiber stellt weiterhin mit den Diensten des Portals einen Service zur Verfügung, über den der Nutzer als Inserent aus Texten und Bildern bestehende Angebote und Gesuche (im Folgenden „Anzeigen“) erstellen und veröffentlichen sowie als Interessent veröffentlichte Anzeigen anderer Nutzer einsehen kann. Darüber hinaus ermöglicht der Betreiber auch den Austausch von online-Nachrichten zwischen Inserenten und Interessenten. Soweit dies zur Konvertierung in für die Der Betreiber-Dienste taugliche Dateiformate erforderlich ist, wird Der Betreiber die Anzeigen des Nutzers in Formate für die Nutzung in mobilen Anwendungen und Webseiten konvertieren.
c. Die angebotenen Services des Betreibers dienen dem Veröffentlichen von Anzeigen und dem Zusammenführen von Anbietern und Interessenten der eingestellten Waren und Dienstleistungen. Der Betreiber ist selbst nicht Anbieter der jeweils mit den Anzeigen beworbenen Produkte.
d. Mittels des Portals veröffentlichte Angebote und sonstige Inhalte von Nutzern stellen nicht die Meinung des Betreibers dar und werden grundsätzlich nicht vom Betreiber auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
e. Der Betreiber kann die Nutzung des Portals oder einzelner Funktionen des Portals oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z. B. Prüfung der Anmeldedaten, Nutzungsdauer, Kontotyp (privat/gewerblich), Status des Bewertungsprofils (einschließlich detaillierter Verkäuferbewertungen), Zahlungsverhalten oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z. B. Genehmigungen, Lizenzen, Erwerbsberechtigungen, Identitäts-, Einkaufs-, Zahlungs-, oder Eigentumsnachweise) abhängig machen. Der Betreiber kann insbesondere unter bestimmten Voraussetzungen die Kaufaktivitäten eines Nutzers einschränken und dabei auch die Abgabe von Geboten von weiteren Voraussetzungen wie einer vorherigen Verifizierung abhängig machen.
f. Der Betreiber behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seinem Portal zu ändern, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Betreibers zumutbar ist.
g. Der Anspruch von Nutzern auf Nutzung des Portals besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Der Betreiber schränkt seine Leistungen zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Der Betreiber berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer, wie z. B. durch Vorabinformationen. § 9 dieser AGB (Haftungsbeschränkung) bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.
h. Im Rahmen der Anzeigenerstellung und auf der Übersichtsseite eines Nutzers zeigt Der Betreiber zusätzliche Angaben zum Nutzer und dessen Aktivitäten in den Anzeigen des Portals an. Der Betreiber kann den Nutzer zudem anhand bestimmter Kriterien kennzeichnen.
i. Der Betreiber ermöglicht es Nutzern, sich basierend auf einer konkreten Interaktion miteinander gegenseitig und öffentlich zugänglich zu bewerten. Die Nutzung des Bewertungssystems richtet sich nach dem Grundsatz zur Bewertungsfunktion des Portals. Der Betreiber ermöglicht es Nutzern, anderen Nutzern oder Anzeigen zu folgen, sowie Suchaufträge zu speichern. Der Betreiber informiert den Nutzer über Artikel auf der Merkliste, u.a. bei Änderungen in der Beschreibung oder Preisänderungen, über neu eingestellte Artikel der gefolgten Nutzer sowie über neue passende Artikel zu einem Suchauftrag.
j. Der Betreiber veröffentlicht und bewirbt die Dienste des Portals und die von den Nutzern eingestellten Anzeigen selbst und durch Dritte, zum Beispiel durch Einbindung der Anzeigen oder Ausschnitten davon auf Webseiten, innerhalb von Software-Applikationen (“Apps”), in E-Mails, in Print-, Online-Marketingkampagnen oder in anderen Medien. Der Betreiber ermöglicht auch Dritten, ihre Angebote und Dienstleistungen über die Dienste des Portals zu bewerben. Der Betreiber kann zur Unterstützung dieser Aktivitäten auch Dritten Zugang zu den über das Portal veröffentlichten Daten, Informationen und Inhalten zur Verfügung stellen. Der Nutzer gestattet dem Betreiber, die vorgenannte Verwendung seiner Anzeigen zum Zwecke der Bewerbung und Steigerung der Reichweite des Portals. Das gilt auch für Übersetzungen zum Zwecke der Einbindung der übersetzten Anzeigen in fremdsprachige Angebote.
k. Der Kundenservice des Betreibers ist für jeden Nutzer kostenfrei zur Einreichung von Beschwerden und anderen Anfragen zugänglich und betreibt hierzu für gewerbliche Nutzer auch ein internes Beschwerdemanagement-System. Der Kundenservice dokumentiert eingereichte Beschwerden im Einklang mit der Datenschutzrichtlinie, prüft diese sorgfältig und wird die ggfs. erforderlichen Maßnahmen innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens ergreifen und den Nutzer hierüber bzw. über das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens informieren. Der Betreiber überprüft sein internes Beschwerdemanagementsystem regelmäßig und erstellt hierüber einen Bericht.
l. Der Betreiber ermöglicht es den Nutzern, die Suchergebnisse anhand verschiedener Kriterien zu sortieren (bspw. Einstelldatum, Preis, Erwerbsberechtigung). Darüber hinaus werden in den Suchergebnissen auch Anzeigen angezeigt, für deren hervorgehobene Darstellung (z.B. als Top-Anzeige) sich der jeweilige Anbieter zur Zahlung einer zusätzlichen Gebühr bereit erklärt hat, soweit diese nach Nummer 8 dieser AGB erhoben wird.
a. Die Nutzung des Portals zum Einstellen von Angeboten oder in der Funktion als Käufer oder Verkäufer erfordert eine Registrierung durch den Nutzer und die Einrichtung eines Accounts.
b. Nutzer dürfen sich nur registrieren, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben. Pro Nutzer ist jeweils nur ein Account zulässig, welcher nicht übertragbar ist. Nutzer haben gegenüber dem Betreiber keinen Anspruch auf Zuteilung eines Accounts. Nutzer sind berechtigt ihren für andere Nutzer sichtbaren Benutzernamen frei zu wählen, sofern sie dadurch nicht gegen Bestimmungen dieser AGB, insbesondere die Regelungen in Ziffer 9 oder Ziffer 10 verstoßen. Der Benutzername darf nicht beleidigend oder sittenwidrig sein.
c. Nutzer sind verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben nach den Vorgaben des Registrierungsformulars zu machen und ihre Angaben stets aktuell zu halten. Nutzer dürfen sich bei der Registrierung insbesondere nicht als eine andere Person ausgeben.
d. Die Anmeldung erfolgt mittels einer gültigen bei der Registrierung angegebenen Email-adresse.Die Verwendung einer sog. Wegwerf-E-Mail-Adresse zur Erstellung eines Benutzerkontos ist untersagt. Benutzerkonten, die eine solche E-Mail-Adresse verwenden, werden umgehend aus dem System entfernt.
e. Sind die Angaben im Registrierungsformular aus Sicht des Betreibers vollständig und plausibel, schaltet der Betreiber den Zugang frei und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail. Ab Zugang der E-Mail ist der Nutzer zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser AGB für die Dauer der Gültigkeit des Accounts berechtigt. Hierzu ist der Account durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links zunächst freizuschalten.
f. Nutzer sind verpflichtet, sicherzustellen, dass das Nutzerkonto nur von ihnen selbst genutzt wird und müssen zu diesem Zweck ihre Zugangskennung geheim halten. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Der Inhaber eines Nutzerkontos ist in vollem Umfang für alle Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto ausgeübt werden, verantwortlich. Sollte die Zugangskennung Unbefugten bekannt geworden sein, ist der Nutzer verpflichtet, sein Passwort unverzüglich zu ändern.
g. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem Account unverzüglich zu aktualisieren.
h. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Accounts von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen. Gleiches gilt für Accounts, die über einen längeren Zeitraum nicht genutzt wurden. Vor der Löschung eines solchen Accounts informiert der Betreiber den Nutzer rechtzeitig. Wird der Account anschließend wieder genutzt, erfolgt keine Löschung.
a. Im Rahmen des Portals hat der Betreiber Zugang zu verschiedenen Informationen über Nutzer, einschließlich personenbezogener Daten. Hierzu gehören insbesondere solche Informationen, die Nutzer im Rahmen der Angebote an den Betreiber übermittelt (wie z.B. Kontaktinformationen oder Artikelinformationen) sowie solche, die bei der Erbringung und Abwicklung der Angebote generiert werden (wie z.B. Bewertungen, Verkaufsanalysen oder Kommunikation).
b. Nutzer erhalten Informationen, die für die Abwicklung der Transaktion erforderlich sind (insbesondere die Kontaktinformationen des anderen an einer Transaktion beteiligten Nutzers).
c. Der Betreiber gibt Informationen über Nutzer an Dritte nur weiter, sofern das für die Erbringung der Angebote erforderlich ist (wie z.B. im Falle der Bewerbung des Portals über Dritte gemäß Ziffer 2 Buchstabe j.) oder der Betreiber hierzu gesetzlich oder vertraglich berechtigt ist.
d. Nach Beendigung des Nutzungsvertrages werden die von dem jeweiligen Nutzer bereitgestellten oder durch seine Nutzung der Angebote generierten Daten in dessen Account gelöscht. Abweichend hiervon bewahrt der Betreiber diese Informationen auch nach Vertragsende auf, soweit der Betreiber hierzu gesetzlich verpflichtet ist oder hieran ein berechtigtes Interesse hat. Aggregierte Daten, die durch die Nutzung generiert wurden (z.B. Statistiken über Käufe/ Verkäufe) werden grundsätzlich auch nach Vertragsende weiterhin aufbewahrt. Über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betreiber einschließlich der Übermittlung an Dritte und den Rechten des Nutzers als Betroffener informiert der Betreiber ausführlich in der Datenschutzerklärung.
a. Registrierte Nutzer erhalten Zugang zu dem Portal sowie zu den auf dem Portal jeweils verfügbaren Diensten und Funktionen im Rahmen der Regelungen dieser AGB für die Dauer des ihnen zur Verfügung gestellten Accounts.
b. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass seine Angebote und Inhalte (insbesondere Bilder und sonstige Informationen) auf dem Portal rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Im Falle eines Verstoßes hat er den Betreiber gem. Ziffer 13 von Schäden freizustellen.
c. Es ist verboten, Artikel, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, die in Ziffer 12 und 13 dieser AGB genannten Untersagten Aktivitäten, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, über das Portal anzubieten oder zu bewerben. Der Betreiber behält sich vor, den Verkauf bestimmter Artikel an Voraussetzungen zu knüpfen, die über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen.
d. Es ist verboten, durch Verwendung mehrerer Accounts oder im Zusammenwirken mit anderen Nutzern die Preise eigener oder fremder Angebote zu manipulieren oder eigene Artikel zu kaufen.
e. Es ist verboten, die Suchfunktionen des Portals zu manipulieren, zB. indem Markennamen oder andere Suchbegriffe missbräuchlich in die Artikelbezeichnung oder Beschreibung eingefügt werden.
f. Verkäufer müssen ihre Artikel in die passende Kategorie einstellen und mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Es müssen alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angegeben werden. Zudem muss über die Zahlungs- und Lieferungsbedingungen vollständig informiert werden.
g. Die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen sich ausschließlich auf den angebotenen Artikel beziehen. Werbung für nicht über das Portal angebotene Artikel ist unzulässig. Verkäufer dürfen im Rahmen der Nutzung des Portals keine Gütesiegel, Garantiezeichen oder sonstige Symbole von Dritten verwenden, es sei denn, der Betreiber autorisiert solche Symbole.
h. Gewerbliche Verkäufer, die Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren.
i. Der Preis der jeweiligen Artikel versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten, es sei denn, dies wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausdrücklich anders angegeben.
j. Verkäufern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis evtl. anfallende Gebühren, oder sonstige Provisionen von Käufern einzufordern.
k. Nutzer dürfen Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten, die sie durch die Nutzung des Portals erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Nutzer hat diesem nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, ausdrücklich vorher zugestimmt bzw. nicht widersprochen.
l. Nutzer sind dafür verantwortlich, mittels des Portals einsehbare und vom Betreiber gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem vom Betreiber unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
m. Nutzer dürfen keine vom Betreiber oder anderen Nutzern generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in das Portal eingreifen, insbesondere wenn hierdurch eine übermäßige Belastung der Infrastruktur des Portals herbeigeführt werden könnte.
n. Der Betreiber stellt auf dem Portal unterschiedliche Kommunikations- und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können z.B. das Verfügbarmachen von Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend "Inhalte" genannt) sowie die Bereitstellung von Plattformfunktionen sein, die beispielsweise den Austausch mit anderen Nutzern ermöglichen.
o. Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten.
Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise von dem Betreiber und teilweise von Nutzern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Nutzer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend "Drittinhalte" genannt. Der Betreiber führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.
a. Die Erstellung des Accounts sowie die Nutzung des Portals als reine Suchmaschine sind kostenlos.
b. Das Anbieten von Artikeln ist kostenlos.
a. Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, können Nutzer Ihr Benutzerprofil im Rahmen dieser AGB nach Ihren Vorstellungen individuell gestalten. Dabei sind insbesondere die Beschränkungen in Ziffer 8. zu beachten.
b. Der Betreiber führt im Regelfall keine Überprüfung der Identität der Profilinhaber und der Angaben in den Profilen durch behält sich das Recht dazu jedoch ausdrücklich vor. Der Betreiber leistet daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Profilinhaber jeweils um die Person handelt, für die der jeweilige Profilinhaber sich ausgibt.
Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, dürfen Nutzer unter Beachtung der Bestimmungen dieser AGB Inhalte auf dem Portal einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.
Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer dem Betreiber jeweils ein unentgeltliches Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten für Zwecke der Bereitstellung des Portals ein, insbesondere
zur Speicherung der Inhalte auf dem von dem Betreiber eingesetzten Server sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal),
zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist.
Der Nutzer räumt dem Betreiber hinsichtlich von ihm auf dem Portal geäußerter Ideen, Problemlösungen und Konzepte sowie sonstigem Feedback das übertragbare, nicht ausschließliche Recht ein, diese kommerziell zu nutzen, insbesondere zur Entwicklung bzw. Weiterentwicklung von Produkten zu verwenden.
Nutzer sind für die von Ihnen eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Betreiber übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
Mit dem Einstellen von Inhalten erklärt und gewährleistet der Nutzer gegenüber dem Betreiber, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihnen auf dem Portal eingestellten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach der vorstehenden Ziffer 11 zu gewähren.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Nutzer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen diese AGB geführt hat oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem Verstoß gegen diese AGB kommen wird. Der Betreiber wird hierbei jedoch auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen.
a. Soweit nicht in diesen AGB oder auf dem Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird, dürfen die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abgerufen und angezeigt werden.
b. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Laufzeit des Accounts beschränkt; ist es Nutzern untersagt, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, zu veröffentlichen, zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten.
Die Nutzung des Portals durch den jeweiligen Nutzer erfolgt unter strikter Einhaltung der anwendbaren gesetzlichen Vorschriften und der Regelungen dieser AGB: Eine unerlaubte Nutzung ist daher insbesondere:
aa. alle unlauteren Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte
bb. alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit unerwünschtem oder unlauterem kommerziellem Hintergrund wie beispielsweise Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme, und jedwede Erhebung von personenbezogenen Daten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Nutzern (z.B. für den Versand von Werbe-E-Mails).
cc. die Verwendung von Inhalten, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt, verunglimpft, herabgewürdigt, diskriminiert oder verleumdet werden;
dd. die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, die mit Rechten Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte wie z.B. Marken- und Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
ee. das Einstellen oder Angebot gefälschter Waren (Markenpiraterie)
ff. die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
gg. die Versendung von Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
hh. die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner, pornographischer oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Hass, körperliche Gewalt, bewusste Unwahrheiten („fake news“) oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen;
ii. die Belästigung anderer Nutzer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Nutzers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
jj. die Aufforderung anderer Nutzer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechtswidrige Zwecke.
a. Der Betreiber kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB, insbesondere die Grundsätze der Ziffer 10 oder wenn der Betreiber ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten:
aa. Löschen von Geboten, Angeboten, Bewertungen oder sonstigen Inhalten
bb. Verwarnung von Nutzern
cc. Verzögerung der Veröffentlichung von Angeboten und sonstigen Inhalten
dd. Vorübergehendes Ausblenden von Angeboten auf der Suchergebnisseite
ee. Einschränkung der Nutzung des Portals, insbesondere der Kaufaktivitäten (einschließlich des Erfordernisses zur Verifizierung von Geboten)
ff. Vorläufige Sperrung
gg. Endgültige Sperrung
Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt der Betreiber die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.
b. Der Betreiber kann einen Nutzer endgültig von der Nutzung des Portals ausschließen (endgültige Sperrung), wenn:
aa. er wiederholt negative Bewertungen oder niedrige detaillierte Verkäuferbewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Nutzer geboten ist
bb. er falsche Kontaktdaten angegeben hat
cc. er seinen Account überträgt oder Dritten hierzu Zugang gewährt
dd. er andere Nutzer oder den Betreiber in erheblichem Maße schädigt
ee. er wiederholt gegen diese AGB verstößt oder
ff. ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Accounts oder des Bewertungsprofils.
c. Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit durch Erklärung gegenüber dem Betreiber kündigen
d. Der Betreiber kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Gegenüber gewerblichen Verkäufern wird der Betreiber die ordentliche Kündigung begründen. Das Recht zur Sperrung sowie das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben hiervon unberührt.
e. Sobald ein Nutzer gesperrt oder der Nutzungsvertrag vom Betreiber gekündigt wurde, darf dieser Nutzer das Portal auch mit anderen Accounts nicht mehr nutzen und sich nicht erneut zur Nutzung des Portals unter Anlage eines neuen Accounts anmelden. Eine Sperrung oder Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits auf dem Portal zustande gekommenen Verträgen.
a. Der Betreiber haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Betreibers, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Arglist oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
b. Der Betreiber haftet dem Grunde nach für durch ihn, seine Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
c. Eine weitergehende Haftung des Betreibers ist ausgeschlossen.
d. Soweit die Haftung des Betreibers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.
a. Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber dem Betreiber geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer mittels der über das Portal eingestellten Angebote und sonstige Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung des Portals.
b. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Betreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.
c. Der Nutzer ist verpflichtet, den Betreiber für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Enabee GmbH, Hollefeldstraße 46, 48282 Emsdetten, E-Mail: hallo@enabee.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das als Anlage beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Für den Änderungsfall verpflichtet sich der Betreiber, dem Nutzer die Änderungen der AGB per E-Mail mitzuteilen und ihn dabei darauf hinzuweisen, dass die Änderungen als akzeptiert gelten, wenn er nicht binnen vier Wochen seit Erhalt der E-Mail widerspricht.
a. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der dem Betreiber gemäß diesem Vertrag zustehenden Rechte kann sich der Betreiber anderer verbundener Unternehmen bedienen. Die Datenweitergabe erfolgt stets gemäß der separat einsehbaren Datenschutzrichtlinie.
b. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit dem Betreiber abgeschlossenen Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen.
c. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU finden zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts des Mitgliedstaates Anwendung, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, sofern diese vorteilhafter für den Verbraucher sind als die Bestimmungen des deutschen Rechts.
d. Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.
e. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.
